Gilt der Besitz von Nachlassvermögen als stillschweigende Annahme der Erbschaft?

Die stillschweigende Annahme der Erbschaft liegt gemäß Artikel 476 des Codice Civile (italienisches Zivilgesetzbuch) dann vor, wenn der Erbberufene eine Handlung vornimmt, die zwangsläufig seinen Willen zur Annahme der Erbschaft erkennen lässt und die er nur in der Rolle als Erbe rechtmäßig vornehmen dürfte.

Die italienische Rechtsprechung hat diesen Grundsatz mehrfach bestätigt und konkretisiert. Sie hat eine Reihe von Verhaltensweisen definiert, die eindeutig als stillschweigende Annahme gelten.

Hinsichtlich der Inbesitznahme der Nachlassgegenstände ist es entscheidend, den Punkt zu bestimmen, an dem dieses Verhalten als unmissverständliche Annahmeerklärung gewertet werden muss.

Die einschlägige gesetzliche Regelung findet sich in Artikel 485 des Codice Civile. Dieser schreibt vor, dass ein Erbberufener, der sich im Besitz von Nachlassgegenständen befindet – gleich aus welchem Grund –, verpflichtet ist:

• innerhalb von drei Monaten nach dem Erbfall oder der Kenntnis vom Anfall der Erbschaft ein Inventar zu erstellen,
• und innerhalb weiterer 40 Tage zu erklären, ob er die Erbschaft annimmt oder ausschlägt.

Unterbleiben diese Handlungen, wird er als reiner und einfacher Erbe betrachtet.

Somit stellt die bloße Inbesitznahme des Nachlasses für sich genommen noch keinen schlüssigen Akt der Erbschaftsannahme dar.

Denn dieses Verhalten kann sich auch ausschließlich auf die konservatorische Verwaltung des Nachlasses beschränken. Wird der Besitz jedoch über einen längeren Zeitraum fortgeführt, so wird dies gemäß ständiger Rechtsprechung als vermutete Erbschaftsannahme angesehen.

Das Gesetz legt dem Erbberufenen daher ausdrücklich die Pflicht auf, ein Nachlassinventar zu erstellen, sobald er Nachlassgegenstände besitzt.
Wird dieses Inventar nicht fristgerecht erstellt, so wird unterstellt, dass das Verhalten nicht bloß auf die Verwaltung, sondern auf die Aneignung der Erbschaftsstellung abzielt.

„Die Inbesitznahme von Nachlassgegenständen stellt für sich genommen keine stillschweigende Erbschaftsannahme dar, da sie nicht zwingend den Willen zur Annahme voraussetzt. Wenn jedoch der Erbberufene, der sich – auch nur teilweise – im Besitz von Nachlassvermögen befindet, nicht innerhalb von drei Monaten ein Inventar erstellt, wird er als reiner und einfacher Erbe behandelt. Diese Pflicht betrifft nicht nur die Möglichkeit der Annahme unter dem Vorbehalt des Inventars, sondern auch das wirksame Ausschlagen der Erbschaft gegenüber den Gläubigern des Erblassers.“
(Italienischer Kassationshof, Zivilsenat VI, Beschluss Nr. 15690 vom 23. Juli 2020, Rv. 658781)

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